Art 8 Verantwortlichkeiten
Stand: 01.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/8#abs-1 (1) Verantwortlich für die Information über ein Lebensmittel ist der Lebensmittelunternehmer, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird, oder, wenn dieser Unternehmer nicht in der Union niedergelassen ist, der Importeur, der das Lebensmittel in die Union einführt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/8#abs-2 (2) Der für die Information über das Lebensmittel verantwortliche Lebensmittelunternehmer gewährleistet gemäß dem anwendbaren Lebensmittelinformationsrecht und den Anforderungen der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften das Vorhandensein und die Richtigkeit der Informationen über das Lebensmittel.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/8#abs-3 (3) Lebensmittelunternehmer, deren Tätigkeiten die Informationen über Lebensmittel nicht beeinflussen, dürfen keine Lebensmittel abgeben, von denen sie aufgrund der ihnen im Rahmen ihrer Berufstätigkeit vorliegenden Informationen wissen oder annehmen müssen, dass sie dem anwendbaren Lebensmittelinformationsrecht und den Anforderungen der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entsprechen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/8#abs-4 (4) Lebensmittelunternehmer dürfen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen keine Änderung der Informationen zu einem Lebensmittel vornehmen, wenn diese Änderung den Endverbraucher irreführen oder in anderer Weise den Verbraucherschutz und die Möglichkeit des Endverbrauchers, eine fundierte Wahl zu treffen, verringern würde. Die Lebensmittelunternehmer sind für jede Änderung, die sie an den Informationen zu einem Lebensmittel vornehmen, verantwortlich.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/8#abs-5 (5) Unbeschadet der Absätze 2 bis 4 stellen die Lebensmittelunternehmer in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen die Einhaltung der für ihre Tätigkeiten relevanten Anforderungen des Lebensmittelinformationsrechts und der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sicher und prüfen die Einhaltung dieser Vorschriften nach.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/8#abs-6 (6) Die Lebensmittelunternehmer stellen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen sicher, dass Informationen über nicht vorverpackte Lebensmittel, die für die Abgabe an Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind, an den Lebensmittelunternehmer übermittelt werden, der die Lebensmittel erhält, damit erforderlichenfalls verpflichtende Informationen über das Lebensmittel an den Endverbraucher weitergegeben werden können.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/8#abs-7 (7) In folgenden Fällen stellen die Lebensmittelunternehmer in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen sicher, dass die nach den Artikeln 9 und 10 verlangten verpflichtenden Angaben auf der Vorverpackung oder auf einem mit ihr verbundenen Etikett oder aber auf den Handelspapieren, die sich auf das Lebensmittel beziehen, erscheinen, sofern gewährleistet werden kann, dass diese Papiere entweder dem Lebensmittel, auf das sie sich beziehen, beiliegen oder aber vor oder gleichzeitig mit der Lieferung versendet wurden:
a) wenn vorverpackte Lebensmittel für den Endverbraucher bestimmt sind, aber auf einer dem Verkauf an den Endverbraucher vorangehenden Stufe vermarktet werden, sofern auf dieser Stufe nicht der Verkauf an einen Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung erfolgt;
b) wenn vorverpackte Lebensmittel für die Abgabe an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind, um dort zubereitet, verarbeitet, aufgeteilt oder geschnitten zu werden.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 stellen Lebensmittelunternehmer sicher, dass die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, f, g und h genannten Angaben auch auf der Außenverpackung erscheinen, in der die vorverpackten Lebensmittel vermarktet werden.
Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/8#abs-8 (8) Lebensmittelunternehmer, die anderen Lebensmittelunternehmern Lebensmittel liefern, die nicht für die Abgabe an Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind, stellen sicher, dass diese anderen Lebensmittelunternehmer ausreichende Informationen erhalten, um ihre Verpflichtungen nach Absatz 2 erfüllen zu können.
Wird zitiert von 55 Entscheidungen zu Art 8 LMIV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 15.02.2024 – 3 C 14/22Kennzeichnung von Gabelbeinfleisch als SeparatorenfleischZitiert von 12
- VG Karlsruhe, 15.11.2023 – 3 K 4158/21
- OLG Brandenburg, 17.10.2023 – 6 U 88/22Zitiert von 1
- VG Minden, 30.11.2021 – 7 K 2127/20Zitiert von 1
- VG Minden, 30.11.2021 – 7 K 2959/20
- OLG Düsseldorf, 06.08.2015 – I-2 U 11/15
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 24.09.2026 – 4 K 6494/25Zulässigkeit von Unternehmenslogos bei der elektronischen Bereitstellung von Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration von Wein Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Koblenz, 18.08.2026 – 5 K 1195/25.KOZulässigkeit der Angabe einer verkürzten Anschrift des Lebensmittelunternehmers auf vorverpackten Lebensmitteln Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 06.05.2025 – 8 C 4.24Pflicht zum Austarieren nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips bei für den Endverbraucher bestimmten WurstfertigpackungenZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 8 LMIV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.