Art 38 Einzelstaatliche Vorschriften
Stand: 01.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/38#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen in Bezug auf die speziell durch diese Verordnung harmonisierten Aspekte einzelstaatliche Vorschriften weder erlassen noch aufrechterhalten, es sei denn, dies ist nach dem Unionsrecht zulässig. Diese einzelstaatlichen Vorschriften dürfen nicht den freien Warenverkehr behindern, beispielsweise durch die Diskriminierung von Lebensmitteln aus anderen Mitgliedstaaten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/38#abs-2 (2) Unbeschadet des Artikels 39 dürfen die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Vorschriften zu Aspekten erlassen, die nicht speziell durch diese Verordnung harmonisiert sind, sofern diese Vorschriften den freien Verkehr der Waren, die dieser Verordnung entsprechen, nicht unterbinden, behindern oder einschränken.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 38 LMIV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 04.10.2024 – C-438/23
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2024 – C-438/23
- EuGH, 01.10.2020 – C-485/18Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.06.2019 – C-363/18
- OLG Düsseldorf, 06.08.2015 – I-2 U 11/15
- OLG München, 20.05.2021 – 29 U 536/20Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2020 – C-485/18
- OVG NRW, 16.12.2019 – 13 B 950/19
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 – 9 S 584/19Vorläufige Untersagung der Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 61
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 38 LMIV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.