Art 3 Allgemeine Ziele
Stand: 01.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/3#abs-1 (1) Die Bereitstellung von Informationen über Lebensmittel dient einem umfassenden Schutz der Gesundheit und Interessen der Verbraucher, indem Endverbrauchern eine Grundlage für eine fundierte Wahl und die sichere Verwendung von Lebensmitteln unter besonderer Berücksichtigung von gesundheitlichen, wirtschaftlichen, umweltbezogenen, sozialen und ethischen Gesichtspunkten geboten wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/3#abs-2 (2) Ziel des Lebensmittelinformationsrechts ist es, in der Union den freien Verkehr von rechtmäßig erzeugten und in Verkehr gebrachten Lebensmitteln zu gewährleisten, wobei gegebenenfalls die Notwendigkeit des Schutzes der berechtigten Interessen der Erzeuger und der Förderung der Erzeugung qualitativ guter Erzeugnisse zu berücksichtigen ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/3#abs-3 (3) Werden im Lebensmittelinformationsrecht neue Anforderungen eingeführt, so wird für die Zeit nach dem Inkrafttreten der neuen Anforderungen — außer in hinreichend begründeten Fällen — eine Übergangsfrist gewährt. Während dieser Übergangsfrist dürfen Lebensmittel, deren Etikett nicht den neuen Anforderungen entspricht, in Verkehr gebracht werden, und dürfen die Bestände solcher Lebensmittel, die vor dem Ablauf der Übergangsfrist in Verkehr gebracht wurden, bis zur Erschöpfung der Bestände verkauft werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/3#abs-4 (4) Bei der Erarbeitung, Bewertung und Überprüfung des Lebensmittelinformationsrechts ist unmittelbar oder über Vertretungsgremien in offener und transparenter Weise eine Konsultation der Öffentlichkeit, einschließlich der betroffenen Akteure, durchzuführen, es sei denn, dies ist aus Dringlichkeitsgründen nicht möglich.
Wird zitiert von 17 Entscheidungen zu Art 3 LMIV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG München I, 21.12.2021 – 33 O 3572/21
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.06.2019 – C-363/18
- KG, 09.05.2018 – 5 U 152/16
- BGH, 20.11.2025 – I ZR 2/25Vorlage zur Zulässigkeit der Wiederholung von nährwertbezogenen Angaben - 14 g Protein
- EuGH, 30.04.2026 – C-301/25Zitiert von 4
- OVG Niedersachsen, 19.01.2022 – 14 ME 58/22Zitiert von 10
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.12.2021 – C-533/20
- VG Minden, 30.11.2021 – 7 K 2127/20Zitiert von 1
- VG Minden, 30.11.2021 – 7 K 2959/20
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 LMIV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.