Art 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Stand: 01.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/1#abs-1 (1) Diese Verordnung bildet die Grundlage für die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in Bezug auf Informationen über Lebensmittel unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Erwartungen der Verbraucher und ihrer unterschiedlichen Informationsbedürfnisse bei gleichzeitiger Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/1#abs-2 (2) Diese Verordnung legt allgemeine Grundsätze, Anforderungen und Zuständigkeiten für die Information über Lebensmittel und insbesondere für die Kennzeichnung von Lebensmitteln fest. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer hinreichenden Flexibilität, damit künftigen Entwicklungen und neuen Informationserfordernissen Rechnung getragen werden kann, legt sie die Mittel zur Wahrung des Rechts der Verbraucher auf Information und die Verfahren für die Bereitstellung von Informationen über Lebensmittel fest.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/1#abs-3 (3) Diese Verordnung gilt für Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Lebensmittelkette, sofern deren Tätigkeiten die Bereitstellung von Information über Lebensmittel an die Verbraucher betreffen. Sie gilt für alle Lebensmittel, die für den Endverbraucher bestimmt sind, einschließlich Lebensmitteln, die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden, sowie für Lebensmittel, die für die Lieferung an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind.
Diese Verordnung gilt für durch Verkehrsunternehmen erbrachte Verpflegungsdienstleistungen, wenn der Abfahrtsort innerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten liegt, für die die Verträge gelten.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/1#abs-4 (4) Diese Verordnung gilt unbeschadet der in speziellen Rechtsvorschriften der Union für bestimmte Lebensmittel enthaltenen Kennzeichnungsvorschriften.
Wird zitiert von 30 Entscheidungen zu Art 1 LMIV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.04.2019 – C-686/17Zitiert von 1
- OLG München, 19.12.2024 – 6 U 3363/23 e
- EuGH, 04.09.2019 – C-686/17Zitiert von 7
- BGH, 21.09.2017 – I ZR 74/16Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; des Unionszollkodexes, der Lebensmitteletikettierungsrichtlinie und der Lebensmittelinformationsverordnung: Bestimmung des Begriffs des Ursprungslands nach Zollrecht; Vorliegen eines inländischen Ursprungs von erst drei Tage vor der Ernte ins Inland verbrachten Kulturchampignons; Anwendung des Irreführungsverbots auf die vorgeschriebene Ursprungsangabe; Hinzufügung aufklärender Zusätze zur Ursprungsangabe - KulturchampignonsZitiert von 6
- OLG Hamburg, 30.07.2024 – 3 U 82/23Zitiert von 1
- VG Karlsruhe, 15.11.2023 – 3 K 4158/21
Zuletzt entschieden
- EuGH, 30.04.2026 – C-301/25Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.01.2026 – C-657/24
- BGH, 20.11.2025 – I ZR 2/25Vorlage zur Zulässigkeit der Wiederholung von nährwertbezogenen Angaben - 14 g Protein
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 LMIV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.