Art 29 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
Stand: 01.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/29#abs-1 (1) Dieser Abschnitt gilt nicht für Lebensmittel, die in den Geltungsbereich der folgenden Rechtsvorschriften fallen:
a) Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel ( 10 );
b) Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern ( 11 ).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LMIV/29#abs-2 (2) Dieser Abschnitt gilt unbeschadet der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind ( 12 ), und der in Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten speziellen Richtlinien.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 29 LMIV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 30.01.2017 – I ZR 257/15Wettbewerbsverstoß: Gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung für MineralwasserZitiert von 1
- OLG Hamburg, 30.07.2024 – 3 U 82/23Zitiert von 1
- BGH, 07.04.2022 – I ZR 143/19Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation; Voraussetzung der Gewährung einer Aufbrauchfrist - Knuspermüsli IIZitiert von 59
- BGH, 23.07.2020 – I ZR 143/19Vorabentscheidungsersuchen zur Lebensmittelinformationsverordnung: Ausschließliche Anwendbarkeit für zuzubereitende Lebensmittel mit Zubereitungsweise; Bezugsgröße von 100 Gramm - Knuspermüsli
- LG Bamberg, 04.05.2021 – 13 O 370/20
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.