Gesetze / Lebensmittelhygiene-Verordnung

LMHV

§ 5 Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen bestimmter Primärerzeugnisse

Stand: 10.06.2019

Bund5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

  1. VG Berlin, 06.12.2019 – 14 L 57.19Zitiert von 1
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2020 – OVG 5 S 39.19Zitiert von 2
  3. BAG, 14.06.2016 – 9 AZR 181/15Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - HygienekleidungZitiert von 11
  4. VG Stade, 31.01.2024 – 6 A 1630/19
  5. VG Regensburg, 11.09.2023 – RN 5 K 21.1012

5 Entscheidungen zu § 5 LMHV →

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LMHV%202007/5#abs-1 (1) Wer kleine Mengen der in Absatz 2 genannten Primärerzeugnisse direkt an Verbraucher oder an örtliche Betriebe des Einzelhandels zur unmittelbaren Abgabe an Verbraucher abgibt, hat bei deren Herstellung und Behandlung unbeschadet der Anforderungen der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung die Anforderungen der Anlage 2 einzuhalten. Örtliche Betriebe des Einzelhandels sind im Falle von Absatz 2 Nummer 2 Betriebe des Einzelhandels, die im Umkreis von nicht mehr als 100 Kilometern vom Wohnort des Jägers oder dem Erlegeort des Wildes gelegen sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LMHV%202007/5#abs-2 (2) Kleine Mengen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind im Falle von

1.
pflanzlichen Primärerzeugnissen, Honig, lebenden, frischen oder zubereiteten Fischereierzeugnissen, deren Beschaffenheit nicht wesentlich verändert wurde, oder lebenden Muscheln aus eigener Erzeugung, eigenem Fang oder eigener Ernte:
a)
bei direkter Abgabe an Verbraucher haushaltsübliche Mengen,
b)
bei Abgabe an Betriebe des Einzelhandels Mengen, die der für den jeweiligen Betrieb tagesüblichen Abgabe an Verbraucher entsprechen,
2.
erlegtem Wild: die Strecke eines Jagdtages,
3.
Eiern: Eier aus eigener Erzeugung von Betrieben mit weniger als 350 Legehennen.
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