Art 1 Kostenerhebung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LJKostG/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Landes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG) in der jeweils für die Justizbehörden des Bundes geltenden Fassung. Ausgenommen hiervon sind

1. Nr. 2001 des Kostenverzeichnisses (KV) zum JVKostG,

2. Nr. 2000 Nr. 2, Nr. 2002 KV-JVKostG und § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVKostG jeweils in Verbindung mit Nr. 2001 KV-JVKostG,

3. § 24 Satz 1 Nrn. 1 und 4, Satz 2 JVKostG sowie

4. in Angelegenheiten der Notare § 4 Abs. 3 JVKostG.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LJKostG/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Justizverwaltungskosten sind nach dem bisher geltenden Recht zu erheben, wenn der Antrag auf Vornahme der Amtshandlung vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung gestellt worden ist. Dies gilt auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist. Soweit der Antrag auf die Vornahme wiederkehrender Amtshandlungen gerichtet ist, gilt abweichend von den Sätzen 1 und 2 für Kosten, die für jede weitere Amtshandlung zu erheben sind, das jeweils bei ihrer Fälligkeit geltende Recht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LJKostG/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ergänzend gelten die nachfolgenden Artikel und die Anlage.