Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Landesdisziplinargesetz
LDG§ 51 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers
Stand: 01.08.2026
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- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 – OVG 81 D 2.11Zitiert von 5
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LDG/51#abs-1 (1) Der Beamtenbeisitzer ist von seinem Amt zu entbinden, wenn
er im Strafverfahren rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist,
im Disziplinarverfahren gegen ihn unanfechtbar eine Disziplinarmaßnahme mit Ausnahme eines Verweises ausgesprochen worden ist,
er in ein Amt außerhalb des Landes Brandenburg versetzt wird,
das Beamtenverhältnis endet oder
die Voraussetzungen für das Amt des Beamtenbeisitzers nach § 47 Absatz 1 bei der Wahl nicht vorlagen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LDG/51#abs-2 (2) In besonderen Härtefällen kann der Beamtenbeisitzer auch auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amts entbunden werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LDG/51#abs-3 (3) Für die Entscheidung gilt § 24 Absatz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.