Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Landesdisziplinargesetz
LDG NRW§ 13 Verhängung und Bemessung der Disziplinarmaßnahme
Stand: 05.12.2018
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LDG-NRW/13#abs-1 (1) Die Entscheidung über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LDG-NRW/13#abs-2 (2) Die Disziplinarmaßnahme ist insbesondere nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild der Beamtin oder des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt worden ist. Bei der Bestimmung der Höhe der Geldbuße und der Kürzung der Dienstbezüge ist die finanzielle Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LDG-NRW/13#abs-3 (3) Wer durch ein Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Das Ruhegehalt ist abzuerkennen, wenn die Beamtin oder der Beamte als noch im Dienst befindliche Beamtin oder noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen.
Wird zitiert von 304 Entscheidungen zu § 13 LDG NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 10.12.2015 – 2 C 6/14Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung (hier: Rettungsassistent)Zitiert von 377
- OVG NRW, 27.02.2019 – 3d A 87/14.OZitiert von 7
- OVG NRW, 16.12.2013 – 3d A 2670/10.OZitiert von 9
- OVG NRW, 21.09.2011 – 3d A 147/10.OZitiert von 4
- OVG NRW, 20.11.2025 – 31 A 1824/22.O
- VG Münster, 20.09.2022 – 13 K 2443/20.O
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 10.09.2026 – 2 B 20.26Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Disziplinarverfahren wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 01.07.2026 – 31 A 1381/23.OEntfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Videodateien Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 01.07.2026 – 31 A 1035/23.OEntfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes und Sich-Verschaffens kinderpornografischer Videodateien Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 LDG NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.