§ 5 Beschlussfassung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LBRV/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Landesbehindertenrat fasst seine Anregungen und Empfehlungen durch Mehrheitsbeschluss.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LBRV/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Landesbehindertenrat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LBRV/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LBRV/5#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Landesbehindertenrat beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitz führenden Mitglieds.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/LBRV/5#abs-5 Kopieren ⧉(5) Beschlüsse werden in der Regel offen gefasst. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder erfolgt die Beschlussfassung in geheimer Abstimmung.