Gesetze / Landbeschaffungsgesetz

LBG

§ 12

Stand: 10.06.2019

Bund22 Entscheidungen

Wird zitiert von 22

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2004 – 2 A 10994/04Zitiert von 1
  2. OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2002 – 2 B 11557/02Zitiert von 5
  3. BGH, 18.11.2004 – III ZR 347/03Amtshaftung: Amtspflichtverletzung durch Nichteinbeziehung eines Bewerbers um ein Beamtenverhältnis in das Verfahren zur Besetzung noch vakanter Planstellen KI-generierter TitelZitiert von 15
  4. VG Schleswig, 22.02.2018 – 12 B 12/18Zitiert von 2
  5. VG Gelsenkirchen, 05.08.2009 – 12 L 721/09Zitiert von 4
  6. VG Gelsenkirchen, 15.04.2008 – 12 K 689/07Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. VG Schleswig, 01.11.2022 – 12 A 81/21Zitiert von 1
  2. VG Magdeburg, 07.10.2020 – 4 B 331/20 MD
  3. VG Magdeburg, 07.10.2020 – 4 B 331/20Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 LBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

22 Entscheidungen zu § 12 LBG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LBG/12#abs-1 (1) Durch Enteignung

a)
kann Eigentum an Grundstücken oder Grundstücksteilen einschließlich des dem Eigentümer gehörigen Zubehörs entzogen oder belastet werden,
b)
können andere Rechte an Grundstücken sowie Rechte, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Benutzung von Grundstücken beschränken, entzogen werden.

Grundstücksgleiche Rechte stehen dem Eigentum an Grundstücken gleich. Teile des Zubehörs sind auf Antrag des Eigentümers von der Enteignung auszunehmen, wenn ihre Enteignung zu einer unbilligen Härte für den Eigentümer führen würde und sie für die in § 1 angeführten Zwecke nicht dringend benötigt werden oder sie anderweitig beschafft werden können.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LBG/12#abs-2 (2) Die Entziehung des Eigentums an Grundstücken ist nur zulässig, wenn der erstrebte Zweck nicht schon durch Eingriffe nach Absatz 1 Buchstabe b oder durch eine Belastung des Grundstücks oder durch Begründung eines Nutzungsverhältnisses erreicht werden kann.

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