§ 2 Abschlagszahlungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LAufnGErstV/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Auf Antrag können Abschlagszahlungen gewährt werden. Der Antrag ist auf den von der Erstattungsbehörde vorgegebenen Antragsformularen unter Einhaltung der dort angegebenen Fristen bei der Erstattungsbehörde zu stellen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LAufnGErstV/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für die Pauschalen nach den §§ 5 bis 8 erfolgen die Abschlagszahlungen

bezogen auf die §§ 5, 6 und 8 vierteljährlich zur Quartalsmitte in Höhe von 95 Prozent des zu erwartenden Erstattungsbetrages,

bezogen auf § 7 in Höhe von 2,8 Prozent der quartalsweisen Abschlagszahlung für die Pauschalen nach den §§ 5 und 8.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LAufnGErstV/2#abs-3 Kopieren ⧉(3) In den Fällen von § 10 Nummer 1 bis 4 beträgt die Abschlagszahlung grundsätzlich pro Quartal und Leistungsempfänger oder Leistungsempfängerin insgesamt 500 Euro.

Einzelnorm