Entscheidungen zu § 11 LAnpG
2 Entscheidungen · Wirkungen der Eintragung
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BGH, 09.11.2005 – BLw 3/05
Beschluss
Leitsatz LwAnpG §§ 5 Abs. 1, 11 Abs. 2 Satz 2 Die aus einer Teilung einer LPG hervorgegangenen neuen Unternehmen haften nach § 11 Abs. 2 Satz 2 LwAnpG gesamtschuldnerisch für Verbindlichkeiten der LPG aus Abfindungsansprüchen nac…
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BGH, 26.10.1999 – BLw 20/99
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 34 Abs. 3 LwAnpG (1991) findet auf die Teilung und den Zusammenschluß von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften nach §§ 4 ff LwAnpG entsprechende Anwendung (Ergänzung zu BGHZ 137, 134 ,…