Gesetze / Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland

§ 3 Beiträge der öffentlichen Haushalte an den Bund

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LASaarEG/3#abs-1 (1) Das Saarland leistet an den Ausgleichsfonds bis zum 31. Dezember 1979 einen jährlichen Zuschuß in Höhe von 25 vom Hundert seines Aufkommens an Vermögensteuer im jeweiligen Rechnungsjahr.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LASaarEG/3#abs-2 (2) Das Saarland leistet an den Bund einen jährlichen Zuschuss in Höhe von einem Drittel des Jahresaufwandes für die Unterhaltshilfe im Saarland.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LASaarEG/3#abs-3 (3) Der Ausgleichsfonds leistet einmalig

an das Saarland einen Betrag von neunzig Millionen Deutsche Mark in drei Ratenam 25. August und 25. November 1971 sowie am 25. Mai 1972,

an den Bund einen Betrag von zwei Millionen Deutsche Mark.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LASaarEG/3#abs-4 (4) Im Verhältnis zum Saarland ist § 6 des Lastenausgleichsgesetzes nicht anzuwenden; bei der Anwendung dieser Vorschrift im übrigen Geltungsbereich des Lastenausgleichsgesetzes bleiben die auf das Saarland entfallenden Einnahmen und Ausgaben außer Ansatz.