Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Ladenöffnungsgesetz
LÖG NRW§ 3 Begriffsbestimmung
Stand: 30.03.2018
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/L%C3%96G%20NRW/3#abs-1 (1) Verkaufsstellen im Sinne dieses Gesetzes sind
1. Ladengeschäfte aller Art, Apotheken und Tankstellen,
2. sonstige Verkaufsstände, falls in ihnen ebenfalls von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann gewerblich angeboten werden. Dem gewerblichen Anbieten steht das Zeigen von Mustern, Proben und Ähnlichem gleich, wenn Warenbestellungen in der Einrichtung entgegengenommen werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/L%C3%96G%20NRW/3#abs-2 (2) Feiertage im Sinne dieses Gesetzes sind die gesetzlichen Feiertage.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/L%C3%96G%20NRW/3#abs-3 (3) Reisebedarf im Sinne dieses Gesetzes sind Zeitungen, Zeitschriften, Straßenkarten, Stadtpläne, Reiselektüre, Schreibmaterialien, Tabakwaren, Schnittblumen, Reisetoilettenartikel, Filme, Tonträger, Bedarf für Reiseapotheken, Reiseandenken und Spielzeug geringen Wertes, Lebens- und Genussmittel in kleinen Mengen sowie ausländische Geldsorten.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 3 LÖG NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Köln, 24.09.2024 – 1 L 1699/24Zitiert von 5
- VG Köln, 18.06.2025 – 1 K 5563/24Zitiert von 1
- VG Gelsenkirchen, 02.05.2024 – 19 K 12/23
- VG Aachen, 23.01.2026 – 10 L 1137/25
- OVG NRW, 25.05.2018 – 4 B 707/18Eilrechtsschutz gegen Verordnung über sonntägliche Ladenöffnung; Bestimmtheitsanforderungen an den räumlichen Geltungsbereich Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
- OVG NRW, 12.02.2025 – 4 B 976/24Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- OVG Niedersachsen, 13.03.2025 – 7 ME 7/25
- VG Aachen, 27.11.2024 – 10 L 934/24
- VG Aachen, 08.11.2024 – 10 L 790/24Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 LÖG NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.