§ 4

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KredFinG%201967/4#abs-1 (1) Die Festlegung des Investitionsprogramms bedarf der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KredFinG%201967/4#abs-2 (2) Unter Anrechnung auf die in § 2 vorgesehenen Maßnahmen kann zugunsten

der Deutschen Bundesbahn

über einen Betrag bis zu 300.000.000 Deutsche Mark,

des Bundesfernstraßenbaus

bis zum Betrag von 200.000.000 Deutsche Mark,

der Deutschen Bundespost

bis zum Betrag von 250.000.000 Deutsche Markund

der Landwirtschaft, insbesondere für den Landeskulturbau

bis zum Betrag von 100.000.000 Deutsche Mark

mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verfügt werden.