Gesetze / Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
KrWaffKontrGDV 2§ 10 Meldung der Kriegswaffenbestände
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrGDV%202/10?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der am 1. Juni 1961 vorhandene Kriegswaffenbestand (Anfangsbestand) ist dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach Waffentypen getrennt und mit folgenden Angaben bis zum 31. Juli 1961 zu melden:
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrGDV%202/10?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Jede Bestandsveränderung und die am 31. März und 30. September eines jeden Jahres (Meldestichtage) vorhandenen Kriegswaffenbestände sind dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach Waffentypen getrennt und mit den in § 9 Abs. 4 und 5 vorgeschriebenen Angaben binnen zwei Wochen nach den Meldestichtagen zu melden. Dieser Meldepflicht genügt, wer eine Durchschrift oder Ablichtung der einzelnen Blätter des Kriegswaffenbuches übersendet oder gegebenenfalls mitteilt, daß seit dem letzten Meldestichtag keine Bestandsveränderung eingetreten ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrGDV%202/10?asof=2019-06-10#abs-3 (3) § 9 Abs. 9 gilt entsprechend.
Änderungsverlauf
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18.07.1969 Ausfertigung
§ 10 aufgehoben und neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 1969 (BGBl. I 842)
BGBl. 1969 I S. 842
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