§ 25 Anforderungen an die Auswahl geeigneter Unternehmen; Eignungsleihe

Stand: 01.07.2026

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 25 KonzVgV →

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OLG Frankfurt am Main, 31.10.2022 – 11 Verg 7/21Zitiert von 2
OLG Rostock, 12.08.2020 – 17 Verg 2/20Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KonzVgV/25#abs-1 (1) Der Konzessionsgeber legt die Eignungskriterien gemäß § 152 Absatz 2 in Verbindung mit § 122 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fest und gibt die Eignungskriterien in der Konzessionsbekanntmachung an. Ist eine Konzessionsbekanntmachung gemäß § 20 nicht erforderlich, sind die Eignungskriterien in die Vergabeunterlagen aufzunehmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KonzVgV/25#abs-2 (2) Die Eignungskriterien müssen nichtdiskriminierend sein und dem Zweck dienen,

sicherzustellen, dass der Konzessionsnehmer zur Durchführung der Konzession in Anbetracht des Konzessionsgegenstands fähig ist, sowie

den Wettbewerb zu gewährleisten.

Bei der Auswahl der Eignungskriterien und Eignungsnachweise sind die besonderen Umstände von jungen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen angemessen zu berücksichtigen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KonzVgV/25#abs-3 (3) Zur Erfüllung der Eignungskriterien darf ein Unternehmen Kapazitäten anderer Unternehmen einbeziehen, unabhängig davon, welche rechtlichen Beziehungen zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehen. Hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit kann der Konzessionsgeber verlangen, dass die Unternehmen gemeinschaftlich für die Vertragsdurchführung haften.