§ 26 Gebühren und Auslagen der Honorarkonsularbeamten
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KonsG/26?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Honorarkonsularbeamten beziehen die für ihre Amtshandlungen zu erhebenden Gebühren für sich. Sie dürfen sie nur nach Maßgabe derjenigen Bestimmungen herabsetzen oder erlassen, die allgemein für die Gebühren von amtlichen Auslandsvertretungen gelten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KonsG/26?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Reichen die Gebühren zur Bestreitung der Verwaltungskosten nicht aus, so kann den Honorarkonsularbeamten ein pauschaler Zuschuß gewährt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KonsG/26?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Entstehen dem Honorarkonsularbeamten durch die Ausführung eines dienstlichen Auftrags besondere, den Umständen nach erforderliche Auslagen, so kann er deren Erstattung beanspruchen.
Änderungsverlauf
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10.12.2025 Ausfertigung
§ 26 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 10. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 320)
BGBl. 2025 I Nr. 320
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.