§ 25a Gebühren- und Auslagenerhebung der Honorarkonsularbeamten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KonsG/25a#abs-1 Kopieren ⧉(1) Wird die individuell zurechenbare öffentliche Leistung von einem Honorarkonsularbeamten vorgenommen, so ist dieser Gebührengläubiger. Bei der auf Antrag erfolgenden Erfassung der Daten einschließlich der biometrischen Identifikatoren, Entgegennahme, Durchsicht und Weiterleitung von Anträgen im Pass- und Personalausweisverfahren handelt es sich um eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung der Honorarkonsularbeamten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KonsG/25a#abs-2 Kopieren ⧉(2) Reichen die Gebühren zur Bestreitung der mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten der Honorarkonsularbeamten nicht aus, so kann dem Honorarkonsularbeamten ein pauschaler Zuschuss gewährt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KonsG/25a#abs-3 Kopieren ⧉(3) Entstehen dem Honorarkonsularbeamten durch die Ausführung eines dienstlichen Auftrags besondere, den Umständen nach erforderliche Aufwendungen, so kann er deren Erstattung beanspruchen.