§ 15 Vernehmungen und Anhörungen
Stand: 10.06.2019
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Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
- BGH, 02.08.1977 – 1 StR 130/77Zitiert von 2
- BGH, 14.09.2010 – 3 StR 573/09Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten in ausländischer Haft im Rahmen eines Gesprächs mit einem deutschen Konsularbeamten nach Misshandlungen durch die ausländischen BehördenZitiert von 4
- BGH, 17.06.1992 – 1 StR 196/92Zitiert von 3
- BGH, 11.06.1985 – 1 StR 828/84
- BVerwG, 29.03.2012 – 2 A 11/10Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; Auslandszeuge; Dauer des DisziplinarverfahrensZitiert von 248
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KonsG/15#abs-1 (1) Die Konsularbeamten sind berufen, auf Ersuchen deutscher Gerichte und Behörden Vernehmungen durchzuführen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KonsG/15#abs-2 (2) Ersuchen um Vernehmungen, durch die eine richterliche Vernehmung ersetzt werden soll, können nur von einem Gericht oder von einer Behörde, die um richterliche Vernehmungen im Inland ersuchen kann, gestellt werden. Wird um eidliche Vernehmung ersucht, so ist der Konsularbeamte zur Abnahme des Eides befugt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KonsG/15#abs-3 (3) Die für die jeweilige Vernehmung geltenden deutschen verfahrensrechtlichen Vorschriften sind sinngemäß anzuwenden. Dolmetscher brauchen nicht vereidigt zu werden. Das Protokoll kann auch von dem vernehmenden Konsularbeamten geführt werden. Zwangsmittel darf der Konsularbeamte nicht anwenden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KonsG/15#abs-4 (4) Die Vernehmungen und die Vereidigungen und die über sie aufgenommenen Niederschriften stehen Vernehmungen und Vereidigungen sowie den darüber aufgenommenen Niederschriften inländischer Gerichte und Behörden gleich.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/KonsG/15#abs-5 (5) Die Vorschriften für Vernehmungen gelten für Anhörungen entsprechend.