§ 2 Bestellung des Wahlausschusses und der Wahlhelfenden

Stand: 26.08.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KonWO/2#abs-1 (1) Der Vorstand des Errichtungsausschusses bestellt einen Wahlausschuss. Ein Mitglied des Wahlausschusses wird zur Wahlleitung sowie ein weiteres Mitglied zu deren ständiger Vertretung bestellt. Die Wahlleitung führt den Vorsitz im Wahlausschuss und muss die Befähigung zum Richteramt besitzen. Die Wahlleitung und deren ständige Vertretung müssen nicht Pflichtmitglieder der Pflegekammer sein. Zusätzlich werden fünf weitere Mitglieder und deren Ersatzmitglieder in den Wahlausschuss bestellt, die Pflichtmitglieder der Pflegekammer sind. Die in § 6 Absatz 5 Satz 2 aufgeführten Tätigkeitsfelder müssen im Wahlausschuss vertreten sein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KonWO/2#abs-2 (2) Die Namen der Mitglieder und Ersatzmitglieder, die Anschrift der Wahlleitung und deren ständiger Vertretung sowie ihre Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Tätigkeitsfeld sind vom Vorstand des Errichtungsausschusses bekannt zu machen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KonWO/2#abs-3 (3) Der Wahlausschuss kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Wahlhelfende und externe Sachverständige hinzuziehen. Wahlhelfende müssen nicht Pflichtmitglieder der Pflegekammer sein.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KonWO/2#abs-4 (4) Sitz des Wahlausschusses ist die Geschäftsstelle des Errichtungsausschusses, im Folgenden Geschäftsstelle genannt. Der Wahlausschuss wird durch geeignetes Personal der Geschäftsstelle auf dessen Anforderung, unterstützt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/KonWO/2#abs-5 (5) Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wahlausschusses sowie andere Mitglieder der Pflegekammer, die mit ihrem Einverständnis als Wahlhelfende zur Unterstützung herangezogen werden, sind nicht wählbar.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/KonWO/2#abs-6 (6) Der Vorstand des Errichtungsausschusses kann mit der Wahlleitung eine Honorarvereinbarung abschließen. Die weiteren Mitglieder des Wahlausschusses sind ehrenamtlich tätig und erhalten eine Entschädigung gemäß der Entschädigungsordnung des Errichtungsausschusses der Pflegekammer vom 28.01.2021 (https://www.mags.nrw/pflegekammer).