Art 28 Pflichtverband

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KommZG/28#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ist die Bildung eines Zweckverbands zur Erfüllung von Pflichtaufgaben einer Gebietskörperschaft aus zwingenden Gründen des öffentlichen Wohls geboten, so kann die Aufsichtsbehörde den Beteiligten eine angemessene Frist setzen, den Zweckverband zu bilden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KommZG/28#abs-2 Kopieren ⧉(2) Kommt innerhalb der Frist der Zweckverband nicht zustande, so bildet ihn die Aufsichtsbehörde dadurch, daß sie die Verbandssatzung erläßt (Pflichtverband). Ehe die Aufsichtsbehörde hierüber entscheidet, muß sie den beteiligten Gebietskörperschaften Gelegenheit geben, ihre Auffassung zur Bildung des Zweckverbands und zur Verbandssatzung darzulegen; die Erörterung kann in einer gemeinsamen Besprechung nach Art. 18 Abs. 3 Satz 2 stattfinden. Art. 21 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KommZG/28#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn aus den in Absatz 1 genannten Gründen eine weitere Gebietskörperschaft an einen bestehenden Zweckverband angeschlossen werden muß.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KommZG/28#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Vorschriften über den Inhalt der Verbandssatzung (Art. 19) gelten auch für Pflichtverbände. Soweit erforderlich, muß die Verbandssatzung die Ausstattung des Zweckverbands mit Dienstkräften regeln.