§ 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KaffeeStV%202010/3?asof=2019-06-10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Steuerlager (§ 5 des Gesetzes) umfasst die Gesamtheit der baulich zueinander gehörenden Räume, in denen sich die Einrichtungen zur Herstellung, zur Be- oder Verarbeitung, zur Lagerung von Kaffee sowie für die in Absatz 2 Satz 2 genannten Handlungen befinden, ebenso die Lagerorte für Roh- und Ausgangsstoffe, Halb- und Fertigerzeugnisse, die Ladeeinrichtungen, die Werkstätten zum Instandhalten des Betriebs und die Verwaltung. Ferner gehören dazu die Räume, Flächen und ortsfesten Transportanlagen, die diese Räume miteinander verbinden, sowie die daran angrenzenden Flächen, soweit diese für betriebliche Zwecke genutzt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KaffeeStV%202010/3?asof=2019-06-10#abs-2 Kopieren ⧉(2) In einem Steuerlager darf Kaffee unter Steueraussetzung hergestellt, be- oder verarbeitet sowie gelagert werden. Die nachfolgenden Handlungen sind keine Herstellungshandlungen:

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KaffeeStV%202010/3?asof=2019-06-10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Steuerlager ist so einzurichten, dass im Rahmen der Steueraufsicht der Ablauf der Herstellung, der Be- und Verarbeitung, der Handlungen nach Absatz 2 Satz 2 sowie der Verbleib des Kaffees verfolgt werden kann.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KaffeeStV%202010/3?asof=2019-06-10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Das zuständige Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) kann unter Berücksichtigung von Belangen der Steueraufsicht bestimmen, dass bestimmte Räume und Flächen nicht in das Steuerlager einbezogen werden.