Gesetze / Kreditwesengesetz

KWG

§ 5 Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Stand: 16.12.2023

Bank- und KapitalmarktrechtBund2 Fassungen11 Entscheidungen

Wird zitiert von 11

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Neustadt an der Weinstraße, 07.07.2014 – 3 L 580/14.NWZitiert von 2
  2. VG Mainz, 19.12.2012 – 6 L 1665/12.MZ
  3. OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2010 – 2 A 10434/10Zitiert von 4
  4. VG Trier, 23.02.2010 – 1 K 666/09.TR
  5. BVerfG, 24.07.1962 – 2 BvF 4/61, 2 BvF 5/61, 2 BvF 1/62, 2 BvF 2/62Das Gesetz über das Kreditwesen (vom 10. Juli 1961, BGBl. I S. 881) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. - Eine selbständige Bundesoberbehörde kann nur für solche Aufgaben errichtet werden, die der Sache nach für das ganze Bundesgebiet von einer Oberbehörde wahrgenommen werden können (GG Art. 87 Abs. 3 Satz 1, Art. 88)Zitiert von 2
  6. VG Trier, 22.07.2009 – 1 L 398/09.TRZitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. OLG Nürnberg, 16.05.2025 – 15 U 1767/24 Ins
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2022 – OVG 10 S 27/22Zitiert von 10
  3. VG Gießen, 29.03.2022 – 8 K 945/20.GIZitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 KWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

11 Entscheidungen zu § 5 KWG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KredWG/5#abs-1 (1) Verwaltungsakte, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, dürfen nach § 4f des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes elektronisch bekanntgegeben oder nach § 4g des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes elektronisch zugestellt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KredWG/5#abs-2 (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank,

1.
Regelungen vorzusehen, mit denen die in diesem Gesetz genannten Adressaten verpflichtet werden können,
a)
einen elektronischen Zugang zu den in Absatz 1 genannten Verfahren zu eröffnen und
b)
die in Absatz 1 genannten Verfahren zu nutzen sowie
2.
nähere Bestimmungen zu treffen
a)
zum Zugang zu den in Absatz 1 genannten Verfahren der elektronischen Kommunikation und
b)
zur Durchführung und Nutzung der in Absatz 1 genannten elektronischen Kommunikation.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.

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