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Gesetze / Körperschaftsteuergesetz

KStG

§ 22 Genossenschaftliche Rückvergütung

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 10.01.2020

SteuerrechtBund2 Fassungen13 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KStG-1977/22#abs-1 (1) 1Rückvergütungen der Genossenschaften an ihre Mitglieder sind nur insoweit als Betriebsausgaben abziehbar, als die dafür verwendeten Beträge im Mitgliedergeschäft erwirtschaftet worden sind. 2Zur Feststellung dieser Beträge ist der Überschuss

1.
bei Absatz- und Produktionsgenossenschaften im Verhältnis des Wareneinkaufs bei Mitgliedern zum gesamten Wareneinkauf,
2.
bei den übrigen Genossenschaften im Verhältnis des Mitgliederumsatzes zum Gesamtumsatz

aufzuteilen. 3Der hiernach sich ergebende Gewinn aus dem Mitgliedergeschäft bildet die obere Grenze für den Abzug. 4Überschuss im Sinne des Satzes 2 ist das um den Gewinn aus Nebengeschäften geminderte Einkommen vor Abzug der genossenschaftlichen Rückvergütungen und des Verlustabzugs.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KStG-1977/22#abs-2 (2) 1Voraussetzung für den Abzug nach Absatz 1 ist, dass die genossenschaftliche Rückvergütung unter Bemessung nach der Höhe des Umsatzes zwischen den Mitgliedern und der Genossenschaft bezahlt ist und dass sie

1.
auf einem durch die Satzung der Genossenschaft eingeräumten Anspruch des Mitglieds beruht oder
2.
durch Beschluss der Verwaltungsorgane der Genossenschaft festgelegt und der Beschluss den Mitgliedern bekannt gegeben worden ist oder
3.
in der Generalversammlung beschlossen worden ist, die den Gewinn verteilt.

2Nachzahlungen der Genossenschaft für Lieferungen oder Leistungen und Rückzahlungen von Unkostenbeiträgen sind wie genossenschaftliche Rückvergütungen zu behandeln.

Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 22 KStG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. FG Köln, 16.07.2020 – 13 K 207/18
  2. BFH, 24.04.2007 – I R 37/06Zitiert von 2
  3. BFH, 28.10.2015 – I R 10/13Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte GewinnausschüttungZitiert von 3
  4. BFH, 02.02.1994 – I R 78/92Zitiert von 50
  5. EuGH, 17.09.2015 – C-589/13Zitiert von 12
  6. BFH, 10.07.1996 – I R 84/95Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.09.2026 – C-475/25Freier Kapitalverkehr: Körperschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit von Stiftungszuwendungen nur bei inländischer Kapitalertragsteuerpflicht der Begünstigten Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 1
  2. FG München, 24.02.2025 – 7 K 1583/24
  3. FG Berlin-Brandenburg, 15.01.2025 – 11 K 11042/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 KStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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