§ 20 Durchführungsvorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KJF%C3%B6G/20#abs-1 Kopieren ⧉(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für seine Durchführung die Vorschriften des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - (SGB X) entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KJF%C3%B6G/20#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Ministerium erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KJF%C3%B6G/20#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ministerium im Sinne dieses Gesetzes ist das für Kinder und Jugend zuständige Ministerium.