Gesetze / Krankenhausstatistik-Verordnung
KHStatV§ 6 Auskunftspflicht
Stand: 10.06.2019
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KHStatV/6#abs-1 (1) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Die Angaben zu § 4 Nummer 4 sind freiwillig.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KHStatV/6#abs-2 (2) Auskunftspflichtig sind die Träger oder die Eigentümer der Krankenhäuser und der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KHStatV/6#abs-3 (3) Folgende Angaben sind zu machen:
1.
für die Krankenhäuser: Angaben zu den Erhebungsmerkmalen nach § 3 Satz 1 Nummer 1 bis 20,
2.
für die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen: Angaben nach § 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 5, 11 bis 14 und 19 und
3.
für die Krankenhäuser, deren Träger der Bund ist: Angaben zu den Erhebungsmerkmalen nach § 3 Satz 1 Nummer 1 bis 8, 14, 17 und 19, wenn Leistungen für Zivilpatientinnen und Zivilpatienten erbracht werden.