Art 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KG/28#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dieses Gesetz tritt am 1. März 1998 in Kraft. Es gilt für alle Kosten, die nach diesem Zeitpunkt entstehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KG/28#abs-2 Kopieren ⧉(2) Gleichzeitig tritt das Kostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1969 (BayRS 2013-1-1-F), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 26. Juli 1995 (GVBl S. 353), außer Kraft.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KG/28#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Verordnung über das Zufließen und die Überlassung von Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Art. 1 Abs. 2 Satz 2 des Kostengesetzes (ZuflÜV) vom 9. August 1996 (GVBl S. 388, ber. S. 477, BayRS 2013-1-15-F) wird aufgehoben.