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JustG NRW

§ 45 Weitere Gütestellen

Stand: 24.12.2024

Nordrhein-Westfalen1 Entscheidung

Auf Antrag können weitere Streitschlichtungseinrichtungen als Gütestelle im Sinne des § 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung anerkannt werden, wenn sie die Voraussetzungen der §§ 46 bis 49 erfüllen.

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