Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Justizgesetz Nordrhein-Westfalen
JustG NRW§ 44 Schiedsamt
Stand: 24.12.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JustG-NRW/44#abs-1 (1) Die nach dem Schiedsamtsgesetz eingerichteten Schiedsämter sind Gütestellen im Sinne des § 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JustG-NRW/44#abs-2 (2) Für das Verfahren vor den Schiedsämtern und die hierdurch entstehenden Kosten gilt das Schiedsamtsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 44 JustG NRW →
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