§ 23 Änderung von Bezirksgrenzen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JustG%20NRW/23#abs-1 Kopieren ⧉(1) Werden durch die Änderung von Amtsgerichtsbezirksgrenzen die Grenzen von Landgerichtsbezirken oder Oberlandesgerichtsbezirken berührt, so bewirkt die Änderung der Amtsgerichtsbezirksgrenzen unmittelbar auch die Änderung der Landgerichts- und Oberlandesgerichtsbezirke sowie der Bezirke der Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JustG%20NRW/23#abs-2 Kopieren ⧉(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Änderung von Arbeitsgerichtsbezirksgrenzen.