§ 7a Verfahren zur Genehmigung der Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JuZuVO/7a#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Zuständigkeit für Verfahren zur Genehmigung der Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung gemäß § 1631e Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738) in der jeweils geltenden Fassung und § 167b des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587) in der jeweils geltenden Fassung werden für die Bezirke aller Amtsgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen dem Amtsgericht Dortmund zugewiesen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JuZuVO/7a#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für Verfahren, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.