§ 18b Ansprüche aus Verträgen über leitungsgebundene Versorgungsleistungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JuZuVO/18b#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Entscheidungen der Oberlandesgerichte über Berufungen und Beschwerden in Streitigkeiten über Ansprüche aus Verträgen über leitungsgebundene Versorgungsleistungen (Elektrizität, Gas, Wasserstoff, Wasser, Fernwärme) werden für die Bezirke aller Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen dem Oberlandesgericht Hamm zugewiesen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JuZuVO/18b#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für Verfahren, die vor dem 1. Juli 2025 anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

Abschnitt 7b

Ansprüche aus Gefährdungshaftung