§ 18a Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JuZuVO/18a#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Zuständigkeit für Klagen nach dem Unterlassungsklagengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346) in der jeweils geltenden Fassung werden für die Bezirke aller Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen dem Oberlandesgericht Hamm zugewiesen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JuZuVO/18a#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für Verfahren, die vor dem 1. Juli 2025 anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

Abschnitt 7a

Ansprüche aus Verträgen über leitungsgebundene Versorgungsleistungen