Gesetze / Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

JVEG

§ 12 Ersatz für besondere Aufwendungen

Stand: 01.01.2021

Bund2 Fassungen303 Entscheidungen

Wird zitiert von 303

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LSG Rheinland-Pfalz, 18.11.2020 – L 4 SB 122/19Zitiert von 3
  2. LSG Hessen, 30.06.2014 – L 2 R 106/13 BZitiert von 5
  3. LG Dortmund, 20.07.2011 – 9 T 46/11Zitiert von 1
  4. LG Karlsruhe, 29.07.2008 – 3 OH 15/05Zitiert von 1
  5. KG, 04.05.2017 – 1 Ws 3/17, 1 Ws 3/17 - Bez. Nr.: Straf - 25/16Zitiert von 2
  6. BSG, 02.10.2008 – B 9 SB 7/07 RZitiert von 8

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 29.01.2026 – 4 Ws 195/25
  2. AG Saarbrücken, 17.12.2025 – 4 C 337/25
  3. LSG NRW, 05.12.2025 – L 15 SB 171/25 B

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 JVEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

303 Entscheidungen zu § 12 JVEG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JVEG/12#abs-1 (1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind mit der Vergütung nach den §§ 9 bis 11 auch die üblichen Gemeinkosten sowie der mit der Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung üblicherweise verbundene Aufwand abgegolten. Es werden jedoch gesondert ersetzt

1.
die für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten, einschließlich der insoweit notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte, sowie die für eine Untersuchung verbrauchten Stoffe und Werkzeuge;
2.
für jedes zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderliche Foto 2 Euro und, wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen Gutachtens sind (§ 7 Absatz 2), 0,50 Euro für den zweiten und jeden weiteren Abzug oder Ausdruck eines Fotos;
3.
für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens je angefangene 1 000 Anschläge 0,90 Euro, in Angelegenheiten, in denen der Sachverständige ein Honorar nach der Anlage 1 Teil 2 oder der Anlage 2 erhält, 1,50 Euro; ist die Zahl der Anschläge nicht bekannt, ist diese zu schätzen;
4.
die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt;
5.
die Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen; Sachverständige und Übersetzer können anstelle der tatsächlichen Aufwendungen eine Pauschale in Höhe von 20 Prozent des Honorars fordern, höchstens jedoch 15 Euro.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JVEG/12#abs-2 (2) Ein auf die Hilfskräfte (Absatz 1 Satz 2 Nr. 1) entfallender Teil der Gemeinkosten wird durch einen Zuschlag von 15 Prozent auf den Betrag abgegolten, der als notwendige Aufwendung für die Hilfskräfte zu ersetzen ist, es sei denn, die Hinzuziehung der Hilfskräfte hat keine oder nur unwesentlich erhöhte Gemeinkosten veranlasst.

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