Art 9 Besondere Verarbeitungsbedingungen
Stand: 05.05.2016
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JI-RL/9#abs-1 (1) Personenbezogene Daten, die von zuständigen Behörden für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecke erhoben werden, dürfen nicht für andere als die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecke verarbeitet werden, es sei denn, eine derartige Verarbeitung ist nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten zulässig. Wenn personenbezogene Daten für solche andere Zwecke verarbeitet werden, gilt die Verordnung (EU) 2016/679, es sei denn, die Verarbeitung erfolgt im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JI-RL/9#abs-2 (2) Sind nach dem Recht der Mitgliedstaaten zuständige Behörden mit der Wahrnehmung von Aufgaben betraut, die sich nicht mit den für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecke wahrgenommenen Aufgaben decken, gilt die Verordnung (EU) 2016/679 für die Verarbeitung zu diesen Zwecken — wozu auch im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke zählen —, es sei denn, die Verarbeitung erfolgt im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/JI-RL/9#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass immer dann, wenn nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, dem die übermittelnde zuständige Behörde unterliegt, für die Verarbeitung besondere Bedingungen gelten, die übermittelnde zuständige Behörde den Empfänger der Daten darauf hinweist, dass diese Bedingungen gelten und einzuhalten sind.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/JI-RL/9#abs-4 (4) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die übermittelnde zuständige Behörde auf Empfänger in anderen Mitgliedstaaten oder nach Titel V Kapitel 4 und 5 AEUV errichtete Einrichtungen und sonstige Stellen keine Bedingungen nach Absatz 3 anwendet, die nicht auch für entsprechende Datenübermittlungen innerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats gelten.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 9 JI-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 04.06.2026 – C-312/24Zitiert von 4
- EuGH, 08.12.2022 – C-180/21Zitiert von 13
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.09.2025 – C-312/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.05.2022 – C-180/21Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.03.2023 – C-162/22Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.10.2026 – C-222/25Datenschutz bei der Geldwäschebekämpfung: Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 bei zentralen Meldestellen und Voraussetzungen der Einschränkung des Auskunftsrechts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- EuGH, 26.01.2023 – C-205/21Schutz personenbezogener Daten: Unzulässigkeit der systematischen Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller einer vorsätzlichen Offizialstraftat beschuldigten Personen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 9 JI-RL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.