Art 1 Gegenstand und Ziele
Stand: 05.05.2016
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JI-RL/1#abs-1 (1) Diese Richtlinie enthält Bestimmungen zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JI-RL/1#abs-2 (2) Gemäß dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten a) die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten, zu schützen und b) sicherzustellen, dass der Austausch personenbezogener Daten zwischen den zuständigen Behörden in der Union — sofern er nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen ist — nicht aus Gründen, die mit dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden sind, eingeschränkt oder verboten wird.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/JI-RL/1#abs-3 (3) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden Garantien festzulegen, die strenger sind als die Garantien dieser Richtlinie.
Wird zitiert von 29 Entscheidungen zu Art 1 JI-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 08.12.2022 – C-180/21Zitiert von 13
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.05.2022 – C-180/21Zitiert von 1
- EuGH, 30.01.2024 – C-118/22Zitiert von 17
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.09.2025 – C-312/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.08.2025 – C-371/24Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.10.2026 – C-222/25Datenschutz bei der Geldwäschebekämpfung: Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 bei zentralen Meldestellen und Voraussetzungen der Einschränkung des Auskunftsrechts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- EuGH, 04.06.2026 – C-312/24Zitiert von 4
- EuGH, 19.03.2026 – C-371/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.03.2026 – C-5/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 JI-RL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.