Art 6 Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen
Stand: 05.05.2016
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Verantwortliche gegebenenfalls und so weit wie möglich zwischen den personenbezogenen Daten verschiedener Kategorien betroffener Personen klar unterscheidet, darunter:
a) Personen, gegen die ein begründeter Verdacht besteht, dass sie eine Straftat begangen haben oder in naher Zukunft begehen werden,
b) verurteilte Straftäter,
c) Opfer einer Straftat oder Personen, bei denen bestimmte Fakten darauf hindeuten, dass sie Opfer einer Straftat sein könnten, und
d) andere Parteien im Zusammenhang mit einer Straftat, wie Personen, die bei Ermittlungen in Verbindung mit der betreffenden Straftat oder beim anschließenden Strafverfahren als Zeugen in Betracht kommen, Personen, die Hinweise zur Straftat geben können, oder Personen, die mit den unter den Buchstaben a und b genannten Personen in Kontakt oder in Verbindung stehen.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu Art 6 JI-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 26.01.2023 – C-205/21Schutz personenbezogener Daten: Unzulässigkeit der systematischen Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller einer vorsätzlichen Offizialstraftat beschuldigten Personen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.06.2022 – C-205/21Zitiert von 1
- EuGH, 20.11.2025 – C-57/23Zitiert von 3
- EuGH, 08.12.2022 – C-180/21Zitiert von 13
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.02.2025 – C-57/23Zitiert von 1
- EuGH, 28.11.2024 – C-80/23Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.08.2025 – C-371/24Zitiert von 1
- EuGH, 04.10.2024 – C-548/21Datenschutz im Polizeibereich: Voraussetzungen für den Zugriff auf auf einem Mobiltelefon gespeicherte Daten zu Ermittlungszwecken Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 28
- BVerfG, 01.10.2024 – 1 BvR 1160/19 · Bundeskriminalamtgesetz IIZitiert von 12
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 JI-RL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.