Art 63 Umsetzung
Stand: 05.05.2016
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JI-RL/63#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 6. Mai 2018 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 6. Mai 2018 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JI-RL/63#abs-2 (2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass in Ausnahmefällen, in denen dies für die vor dem 6. Mai 2016 eingerichteten automatisierten Verarbeitungssysteme mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, diese bis zum 6. Mai 2023 mit Artikel 25 Absatz 1 in Einklang gebracht werden müssen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/JI-RL/63#abs-3 (3) Abweichend von Absätzen 1 und 2 dieses Artikels kann ein Mitgliedstaat in außergewöhnlichen Umständen ein automatisiertes Verarbeitungssystem im Sinne des Absatzes 2 dieses Artikels innerhalb einer bestimmten Frist nach Ablauf der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Frist mit Artikel 25 Absatz 1 in Einklang bringen, wenn hierdurch sonst schwerwiegende Schwierigkeiten für den Betrieb dieses automatisierten Verarbeitungssystems entstehen würden. Der betreffende Mitgliedstaat begründet gegenüber der Kommission, weshalb diese schwerwiegenden Schwierigkeiten entstehen würden und die Gründe für die bestimmte Frist, innerhalb derer er das automatisierte Verarbeitungssystem mit Artikel 25 Absatz 1 in Einklang bringen wird. Diese Frist muss vor dem 6. Mai 2026 enden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/JI-RL/63#abs-4 (4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 63 JI-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 25.02.2021 – C-658/19Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Nichtmitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz im Bereich der Strafjustiz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 15
- EuGH, 20.11.2025 – C-57/23Zitiert von 3
- VG Berlin, 29.07.2026 – 1 K 348/24
- EuGH, 26.01.2023 – C-205/21Schutz personenbezogener Daten: Unzulässigkeit der systematischen Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller einer vorsätzlichen Offizialstraftat beschuldigten Personen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.