Art 25 Protokollierung
Stand: 05.05.2016
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JI-RL/25#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass in automatisierten Verarbeitungssystemen zumindest die folgenden Verarbeitungsvorgänge protokolliert werden: Erhebung, Veränderung, Abfrage, Offenlegung einschließlich Übermittlung, Kombination und Löschung. Die Protokolle über Abfragen und Offenlegungen müssen es ermöglichen, die Begründung, das Datum und die Uhrzeit dieser Vorgänge und so weit wie möglich die Identifizierung der Person, die die personenbezogenen Daten abgefragt oder offengelegt hat, und die Identität des Empfängers solcher personenbezogenen Daten festzustellen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JI-RL/25#abs-2 (2) Die Protokolle werden ausschließlich zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, der Eigenüberwachung, der Sicherstellung der Integrität und Sicherheit der personenbezogenen Daten sowie für Strafverfahren verwendet.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/JI-RL/25#abs-3 (3) Der Verantwortliche sowie der Auftragsverarbeiter stellen die Protokolle der Aufsichtsbehörde auf Anforderung zur Verfügung.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 25 JI-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 – 12 B 23/20Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.06.2023 – C-118/22
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.12.2022 – C-579/21
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.