Art 2 Anwendungsbereich
Stand: 05.05.2016
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JI-RL/2#abs-1 (1) Diese Richtlinie gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zu den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecken.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JI-RL/2#abs-2 (2) Diese Richtlinie gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/JI-RL/2#abs-3 (3) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten a) im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, b) durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Europäischen Union.
Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu Art 2 JI-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 06.05.2025 – VI ZR 53/23EuGH-Vorlage zu Schadensersatzklage wegen Verletzung der Pflicht zur Auskunft über Verarbeitung von personenbezogenen Daten in BußgeldverfahrenZitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.10.2026 – C-222/25Datenschutz bei der Geldwäschebekämpfung: Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 bei zentralen Meldestellen und Voraussetzungen der Einschränkung des Auskunftsrechts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 04.10.2024 – C-548/21Datenschutz im Polizeibereich: Voraussetzungen für den Zugriff auf auf einem Mobiltelefon gespeicherte Daten zu Ermittlungszwecken Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 28
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.06.2023 – C-118/22
- OVG Niedersachsen, 14.01.2020 – 11 LC 191/17Zitiert von 1
- BVerfG, 08.10.2024 – 1 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16 · BND – CybergefahrenZitiert von 13
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 08.05.2026 – 20 L 239/26Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.03.2026 – C-5/25
- VG Köln, 28.11.2024 – 20 K 6707/20
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 2 JI-RL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.