Gesetze / Integrationsverantwortungsgesetz

IntVG

§ 2 Vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BVerfG, 26.10.2022 – 2 BvE 3/15, 2 BvE 7/15 · EUNAVFOR MEDZitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 2 IntVG →

Eine Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu einem Beschluss des Europäischen Rates gemäß Artikel 48 Absatz 6 Unterabsatz 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union erfolgt durch ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes.

←§ 1 →§ 3