Art II § 3 Übermittlung von Informationen

Nach Gewicht

1. BGH, 18.03.2010 – Xa ZR 74/09Europäisches Patent: Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland trotz Auslassungen in der Übersetzung - Nabenschaltung IIZitiert von 10
2. BGH, 13.01.2015 – X ZR 81/13Verletzungsstreit betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung der Gleichwirkung von Klagepatent und angegriffenen Ausführungsformen; Gutglaubensschutz bei fehlerhaftem Verständnis des Patentgegenstands infolge fehlerhafter Übersetzung der Patentschrift - KochgefäßZitiert von 9
3. BGH, 10.08.2011 – X ZB 2/11Patenteinspruchsverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Kostenansatz; Pflicht zur Einreichung einer Übersetzung der im Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren geänderten Fassung einer nicht in deutscher Sprache abgefassten europäischen Patentschrift - EthylengerüstZitiert von 5
4. BGH, 16.03.2010 – X ZR 47/06Europäisches Patentrecht: Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der anfänglichen Wirkungslosigkeit eines europäischen Patents in Deutschland mangels Übersetzung im Patentnichtigkeitsverfahren - Nabenschaltung I
5. BGH, 07.07.2015 – X ZB 4/14Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Frist im Validierungsverfahren für ein Europäisches Patent vor dem Deutschen Patent- und Markenamt: Beteiligung eines Patentverletzers am Verfahren - Verdickerpolymer IIZitiert von 1
6. LG Düsseldorf, 03.09.2013 – 4a O 108/12 U.

Zuletzt entschieden

1. LG Düsseldorf, 03.09.2013 – 4a O 56/12 U.
2. LG Düsseldorf, 03.09.2013 – 4a O 59/12 U.

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art II § 3 IntPatÜbkG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.