§ 28 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland

Stand: 10.06.2019

Bund 1 Entscheidung

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BGH, 29.03.2023 – IV ZB 20/22Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach der EU-Erbrechtsverordnung: Antragsbefugnis einer in Polen mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten NotarinZitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 28 IntErbRVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IntErbRVG/28#abs-1 (1) Will eine Partei ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, das nach § 313b der Zivilprozessordnung in verkürzter Form abgefasst worden ist, in einem anderen Mitgliedstaat geltend machen, so ist das Urteil auf ihren Antrag zu vervollständigen. Der Antrag kann bei dem Gericht, das das Urteil erlassen hat, schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IntErbRVG/28#abs-2 (2) Zur Vervollständigung des Urteils sind der Tatbestand und die Entscheidungsgründe nachträglich abzufassen, von den Richtern gesondert zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben; der Tatbestand und die Entscheidungsgründe können auch von Richtern unterschrieben werden, die bei dem Urteil nicht mitgewirkt haben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IntErbRVG/28#abs-3 (3) Für die Berichtigung des nachträglich abgefassten Tatbestandes gilt § 320 der Zivilprozessordnung. Jedoch können bei der Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter mitwirken, die bei dem Urteil oder der nachträglichen Anfertigung des Tatbestandes nicht mitgewirkt haben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IntErbRVG/28#abs-4 (4) Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend für die Vervollständigung von Arrestbefehlen, einstweiligen Anordnungen und einstweiligen Verfügungen, die in einem anderen Mitgliedstaat geltend gemacht werden sollen und nicht mit einer Begründung versehen sind.