§ 21 Verfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IntErbRVG/21#abs-1 Kopieren ⧉(1) Auf das Verfahren, das die Feststellung zum Gegenstand hat, ob eine Entscheidung aus einem anderen Mitgliedstaat anzuerkennen ist, sind die §§ 3 bis 5, § 7 Absatz 2, die §§ 9 bis 11 Absatz 1 bis 3, die §§ 12, 13 sowie 14 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IntErbRVG/21#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ist der Antrag auf Feststellung begründet, so beschließt das Gericht, die Entscheidung anzuerkennen.