Gesetze / Innovationsausschreibungsverordnung

§ 13a Erstattung von Sicherheiten

Stand: 25.01.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InnAusV/13a#abs-1 (1) Die Bundesnetzagentur gibt unverzüglich die hinterlegte Sicherheit für ein bestimmtes Gebot zurück, wenn der Bieter

für dieses Gebot keinen Zuschlag nach § 11 erhalten hat oder

für dieses Gebot eine Pönale nach § 13 Absatz 3 geleistet hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InnAusV/13a#abs-2 (2) Die Bundesnetzagentur erstattet die hinterlegte Sicherheit für ein bestimmtes Gebot auch, soweit die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 erfüllt sind und soweit der Netzbetreiber entsprechende Bestätigungen nach § 13 Absatz 2 der Marktstammdatenregisterverordnung übermittelt hat. Sind nicht mehr als 5 Prozent der Gebotsmenge des bezuschlagten Gebots entwertet worden, erstattet die Bundesnetzagentur die Sicherheit in voller Höhe.

Änderungsverlauf

21.12.2020 Ausfertigung

§ 13a eingefügt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I 3138)

BGBl. 2020 I S. 3138

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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