Gesetze / Infektionsschutzgesetz
IfSG§ 41 Abwasser
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 4
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- Thüringer Verfassungsgerichtshof, 01.03.2021 – 18/20
- OLG Hamm, 14.12.2018 – 11 U 10/18
- Thüringer Verfassungsgerichtshof, 28.02.2024 – 110/20
- LG Arnsberg, 23.11.2017 – 4 O 440/16Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/41#abs-1 (1) Die Abwasserbeseitigungspflichtigen haben darauf hinzuwirken, dass Abwasser so beseitigt wird, dass Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Krankheitserreger nicht entstehen. Einrichtungen zur Beseitigung des in Satz 1 genannten Abwassers unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch die zuständige Behörde.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/41#abs-2 (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, bezüglich des Abwassers durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Verhütung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.