IfSG

§ 41 Abwasser

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/41#abs-1 (1) Die Abwasserbeseitigungspflichtigen haben darauf hinzuwirken, dass Abwasser so beseitigt wird, dass Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Krankheitserreger nicht entstehen. Einrichtungen zur Beseitigung des in Satz 1 genannten Abwassers unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch die zuständige Behörde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/41#abs-2 (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, bezüglich des Abwassers durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Verhütung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.

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Wichtigste und neueste Entscheidungen

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Änderungsverlauf

06.05.2019 Ausfertigung

§ 41 geändert durch Artikel 14b des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I 646 166)

BGBl. 2019 I S. 646

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
11.12.2018 Ausfertigung

§ 41 Abs. 1 Satz 3 bis 5 aufgehoben durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I 2394)

BGBl. 2018 I S. 2394

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.