§ 2 Zweck des Sondervermögens

Stand: 10.06.2019

Aus dem Sondervermögen sollen folgende Maßnahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung vom 14. Januar 2009 bis zu einem Betrag von 20,4 Milliarden Euro finanziert werden:

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Finanzhilfen für zusätzliche Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder mit bis zu 10 Milliarden Euro,

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Investitionen des Bundes mit bis zu 4 Milliarden Euro,

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Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage mit bis zu 5 Milliarden Euro,

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Ausweitung des zentralen Innovationsprogramms Mittelstand mit bis zu 900 Millionen Euro und

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Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Mobilität mit bis zu 500 Millionen Euro.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 2 ITFG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main, 25.09.2019 – 17 U 45/19VW-Abgasskandal: Haftung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung dem Grunde nach; Ermittlung des Nutzungsvorteils anhand des ersparten Wertverlusts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 127

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

25.06.2009 Ausfertigung

§ 2 geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I 1577)

BGBl. 2009 I S. 1577

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.