Art 97 (Kommunale Selbstverwaltung)

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/97#abs-1 Kopieren ⧉(1) Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht der Selbstverwaltung. Dem Land steht nur die Rechtsaufsicht gegenüber Gemeinden und Gemeindeverbänden zu.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/97#abs-2 Kopieren ⧉(2) Gemeinden und Gemeindeverbände erfüllen in ihrem Gebiet alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft, die nicht nach dieser Verfassung oder kraft Gesetzes anderen Stellen obliegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/97#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Land kann die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes verpflichten, Aufgaben des Landes wahrzunehmen und sich dabei ein Weisungsrecht nach gesetzlichen Vorschriften vorbehalten. Werden die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zur Erfüllung neuer öffentlicher Aufgaben verpflichtet, so sind dabei Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/97#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind in Gestalt ihrer kommunalen Spitzenverbände rechtzeitig zu hören, bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, die sie unmittelbar berühren.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/97#abs-5 Kopieren ⧉(5) Das Nähere regelt ein Gesetz.